Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

MERKBLATT
ZU DEN VDMA-LIEFERBEDINGUNGEN
August 2016
Die VDMA-Lieferbedingungen wurden durch das Schuldrechtsreformgesetz 2002 komplett überarbeitet. Geringfügige - hauptsächlich
redaktionelle Änderungen - erfolgten 2007, 2012 und 2016. Die vorliegenden Bedingungen ersetzen die Bedingungen Stand August
2012.
Zur Beachtung:
Anwendungsbereich Die VDMA-Lieferbedingungen gelten ausschließlich für Verträge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Daher liegen sie nicht in übersetzter Fassung vor.
Sie sind ausdrücklich bezogen auf die Verwendung gegenüber:
1) einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (Unternehmer),
2) juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Die Empfehlung der VDMA-Lieferbedingungen ist unverbindlich. Es steht also den Firmen frei, die
Bedingungen zu verwenden.
Haftung Die Möglichkeit, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitgehende Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse
zu vereinbaren, wird durch Gesetz und Rechtsprechung stark reduziert. Bei Verletzung „wesentlicher
Vertragspflichten“ z. B. ist die Haftung auf Schadenersatz in AGB nicht mehr wirksam ausschließbar.
Hiervon betroffen können insbesondere Verzugsschäden und die sog. „Folgeschäden“ bei mangelhafter
Leistung sein. Dies stellt in der Praxis ein großes Problem dar. Es empfiehlt sich daher - wenn möglich -, zur
Sicherheit Haftungsbegrenzungen (Verzug /„Folgeschäden“) außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jeweils individuell zu vereinbaren. Das gilt insbesondere bei erkennbar risikobehafteten Geschäften.
Eigentumsvorbehalt Zu beachten ist, dass die VDMA-Lieferbedingungen (seit jeher) nur einen einfachen Eigentumsvorbehalt
(V.1) enthalten. Dieser ist für solche Unternehmen ausreichend, die die Vertragsware unverändert
direkt
an Endabnehmer liefern. Anderenfalls muss an Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts
gedacht werden. Mitgliedsfirmen des VDMA erhalten auf Anfrage sachgerechte Formulierungsvorschläge
über die Abt. Recht des VDMA zur Ergänzung.
Erläuterungen Eine Hilfestellung zur Vertragsgestaltung allgemein und zu den VDMA-Lieferbedingungen im
Besonderen gibt die Kommentierung „Vertragsgestaltung im Inland - Die VDMA-Geschäftsbedingungen
/ Erläuterungen und Hinweise für die Praxis“, 8 . Auflage 2016, VDMA-Verlag,
Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt/M.

 

MERKBLATT
ZU DEN VDMA-MONTAGEBEDINGUNGEN
August 2016
Die VDMA-Montagebedingungen wurden durch das Schuldrechtsreformgesetz 2002 komplett überarbeitet. Geringfügige - hauptsächlich
redaktionelle Änderungen - erfolgten 2007 und 2012. Die vorliegenden Bedingungen wurden unverändert übernommen und
weisen (nur) der Einheitlichkeit halber mit den anderen VDMA-Bedingungen das Jahr 2016 aus. Sie ersetzen insoweit die Bedingungen
Stand August 2012.
Zur Beachtung:
Anwendungsbereich Die VDMA-Montagebedingungen gelten ausschließlich für Verträge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Daher liegen sie nicht in übersetzter Fassung vor.
Sie sind ausdrücklich bezogen auf die Verwendung gegenüber:
1) einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (Unternehmer),
2) juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Die Empfehlung der VDMA-Montagebedingungen ist unverbindlich. Es steht also den Firmen frei, die
Bedingungen zu verwenden.
Haftung Die Möglichkeit, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitgehende Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse
zu vereinbaren, wird durch Gesetz und Rechtsprechung stark reduziert. Bei Verletzung
„wesentlicher
Vertragspflichten“ z. B. ist die Haftung auf Schadenersatz in AGB nicht mehr wirksam ausschließbar.
Hiervon betroffen können insbesondere Verzugsschäden und die sog. „Folgeschäden“ bei mangelhafter
Leistung sein. Dies stellt in der Praxis ein großes Problem dar. Es empfiehlt sich daher - wenn möglich -, zur
Sicherheit Haftungsbegrenzungen (Verzug /„Folgeschäden“) außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jeweils individuell zu vereinbaren. Das gilt insbesondere bei erkennbar risikobehafteten Geschäften.
Abrechnungsanhang Der unter II.1 der Bedingungen genannte Anhang für die Abrechnung konnte aus kartellrechtlichen Gründen
nicht zum Gegenstand einer Konditionenempfehlung gemacht werden und fehlt deshalb. Aus diesem
Grund ist auch ein Ausschluss von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten in den VDMA-Montagebedingungen
- im Gegensatz zu den VDMA-Lieferbedingungen (II.3 und II.4) und den VDMA-Reparaturbedingungen
(IV.6 und IV.7) - nicht enthalten. Der Verwender der vorliegenden VDMA-Montagebedingungen ist
daher gehalten zu überprüfen, ob die genannten Ausschlüsse zusätzlich individuell zu vereinbaren sind.
Erläuterungen Eine Hilfestellung zur Vertragsgestaltung allgemein und zu den VDMA-Montagebedingungen
im Besonderen gibt die Kommentierung „Vertragsgestaltung im Inland - Die VDMA-Geschäftsbedingungen
/ Erläuterungen und Hinweise für die Praxis“, 8 . Auflage 2016, VDMA-Verlag,
Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt/M.

 

MERKBLATT
ZU DEN VDMA-REPARATURBEDINGUNGEN
August 2016
Die VDMA-Reparaturbedingungen wurden durch das Schuldrechtsreformgesetz 2002 komplett überarbeitet. Geringfügige - hauptsächlich
redaktionelle Änderungen - erfolgten 2007, 2012 und 2016 . Die vorliegenden Bedingungen ersetzen die Bedingungen Stand
August 2012.
Zur Beachtung:
Anwendungsbereich Die VDMA-Reparaturbedingungen gelten ausschließlich für Verträge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Daher liegen sie nicht in übersetzter Fassung vor.
Sie sind ausdrücklich bezogen auf die Verwendung gegenüber:
1) einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer),
2) juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Die Empfehlung der VDMA-Reparaturbedingungen ist unverbindlich. Es steht also den Firmen frei, die
Bedingungen zu verwenden.
Fallvarianten Die vorliegenden Bedingungen regeln mehrere in Betracht kommende Fallgestaltungen: Eine
der Reparatur- Reparatur wird nach Überprüfung letztlich nicht durchgeführt; die Reparatur erfolgt im Werk des
bedingungen Auftragnehmers oder die Reparatur muss durch das Personal des Auftragsnehmers beim Kunden erledigt
werden; die Reparatur hat an selbst gelieferten Gegenständen oder an fremden Sachen zu erfolgen.
Die Bedingungen sind so weit wie möglich an die VDMA-Lieferbedingungen und die VDMA- Montagebedingungen
angelehnt.
Kostenvoranschläge Die Regelung über die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen (Abschnitt III.2, Sätze 3 und 4) muss
vor Abschluss eines Reparaturvertrags bzw. vor Beginn einer Inspektionsleistung vereinbart werden.
Daher sollte bereits vorab in dem abzuschließenden Vertrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags
auf die o. g. Regelung ausdrücklich hingewiesen werden oder - besser noch - die Regelung explizit
in den Vertrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags aufgenommen werden.
Haftung Die Möglichkeit, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitgehende Haftungsbegrenzungen oder
Haftungsausschlüsse zu vereinbaren, wird durch Gesetz und Rechtsprechung stark reduziert. Bei Verletzung
„wesentlicher Vertragspflichten“ z. B. ist die Haftung auf Schadenersatz in AGB nicht mehr wirksam
ausschließbar. Hiervon betroffen können insbesondere Verzugsschäden und die sog. „Folgeschäden“ bei
mangelhafter Leistung sein. Dies stellt in der Praxis ein großes Problem dar. Es empfiehlt sich daher - wenn
möglich -, zur Sicherheit Haftungsbegrenzungen (Verzug /„Folgeschäden“) außerhalb von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jeweils individuell zu vereinbaren. Das gilt insbesondere bei erkennbar risikobehafteten
Geschäften.
Erläuterungen Eine Hilfestellung zur Vertragsgestaltung allgemein und zu den VDMA-Reparaturbedingungen
im Besonderen gibt die Kommentierung „Vertragsgestaltung im Inland - Die VDMA-Geschäftsbedingungen
/ Erläuterungen und Hinweise für die Praxis“, 8 . Auflage 2016, VDMA-Verlag,
Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt/M.